Dienstag, Mai 24, 2005

Richtungswahlkampf?

Der dritte Tag des urplötzlich gestarteten Wahlkampfs lässt die Beweggründe für das Vorgehen des Kanzlers und seiner Entscheidung vom Sonntag nicht wirklich klarer werden.
Warum vorgezogenen Neuwahlen? Dienen Sie zur Disziplinierung nach innen? Oder wirklich, wie im Zeit Interview angedeutet, der Klärung der Regierungslegitimation?
Diese Legitimation besteht doch nach dem Gesetz noch über ein Jahr. Haben nicht die Väter der Verfassung festlegen wollen, das sich die amtierende Bundesregierung nicht einfach so auflösen kann, wenn sie nicht weiter kann!?
Mal alle Verfassungsbedenken gegen den Schritt von Schröder beiseite geschoben, bleibt doch die zentrale Frage: Was soll das?
In der Presse geistert immer verstärkter die propagierte Phrase „Richtungswahlkampf“. Doch wo sind die Richtungen? Ein klares Profil, in welche Richtung nun die CDU und wohin die SPD steuern bleibt völlig im Nebel. Der gewillte Wähler sucht vergebens nach den Richtungen. Vielmehr ist doch die gemeinsame Schnittmenge der beiden Volksparteien größer denn je. Ansonsten hätten wir nicht Harz IV und die anderen vielen Gesetze, die durch Bundestag und Bundesrat gehen mussten.
Also, was bleibt noch an wirklichen Richtungen? Eine nähere Betrachtung scheint zur Klärung des Begriffs notwendig. Die SPD proklamiert die soziale Marktwirtschaft für sich. Doch halt – war es nicht Ludwig Erhard der den Begriff geprägt hat, war der nicht von der CDU! Irgendwie scheinen die Parteien nicht wirklich zu wissen, wer wohin gehört. Ist nicht gerade die SPD für ihre schizophrene Haltung bekannt. Auf der einen Seite propagiert sie die sozial Marktwirtschaft und hinten herum begünstigt sie die Industrie durch enorme Steuerentlastungen und Geschenke.
Und die CDU? Steht die Union wirklich für kompetente Neuerung? Mehr als eine handvoll Jahre hatten die Christdemokraten nun schon Zeit an Konzepten zur Verbesserung zu arbeiten. Doch wo sind diese nun? Mehr als Worthülsen und zu kurz gedachte Ideenansätze sind nicht von der CDU zu bekommen. Bei so viel Durcheinander, wie kann man da von einem Richtungswahlkampf reden?
Beide Parteien erkennen doch noch nicht einmal ihre eigenen Kurs, geschweige denn die Marschroute der anderen.
Mal sehen was morgen auf der Agenda steht

1 Comments:

Anonymous Anonym said...

So in etwa sieht es zur Zeit aus. Dem Bürger bleibt nur noch die Stirn zu runzeln. Wer ist überhaupt noch wählbar. Wer steht für was? Wer will was? usw.

Mittwoch, Mai 25, 2005  

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