Montag, Mai 23, 2005

Gesetzlich abgesichertes Unternehmer-Risiko

Wo gibt es das denn? In einem bundesdeutschen Gesetz hat sich die Berufsgruppe der Apotheker einen möglichen finanziellen Umsatzrückgang absichern lassen.

Doch der Reihe nach. Z.Z. steht ein Streit der Apotheker mit dem Bund in der Öffentlichkeit. Im Paragraph 130a des Sozialgesetzbuches haben sich die Pillendreher eine Entschädigung für den Fall hineinschreiben lassen, dass in einem Jahr die Zahl der verkauften Packungen verschreibungspflichtiger Medikamente zum Vergleichsjahr 2002 absinken sollte. Mit diesem Passus wollten die Apotheker auf die Gesundheitsreform der Regierung reagieren. Die Frage die sich nun stellt, wie ist dieser total unsinnige Passus nur ins Gesetzt gekommen?
Wie kann sich eine Regierung, die angetreten ist die Kosten zu senken, dazu hinreißen lassen die angestrebten Einsparungen direkt an die Kostenverursacher des Gesundheitssystems wieder auszuschütten? Politik absurd!

Ursächlich verantwortlich sind vermutlich zwei wesentliche Punkte:
Erstens die ungleiche Verteilung der Lobbyisten, genauer gesagt der am Gesetzt mitwirkenden Verbände sein. Die Interessenszusammenschlüsse von Ärzten, Apothekern und Arzneimittelherstellern, die über gute finanzielle Mittel und einen überschaubaren Mitgliederkreis verfügen, stehen den vielen Splitterverbänden und Organisationen der Patientenvertreter gegenüber. Diese beiden Pole treten im demokratischen Gesetzgebungsprozess immer wieder auf den Plan. So entstehen innerhalb eines Gesetzplanungsprozesses haufenweise Interessenskonflikte. So beispielsweise Sachverständige, die sowohl bei der Industrie unter Vertrag sind als auch in entscheidenden Gremien des Gesundheitsministeriums sitzen, so was kann ja nicht funktionieren.

An zweiter Stelle kommt auf jeden Fall die Blockadehaltung der CDU im Bundesrat. Der Einfluss der Industrieverbände hatte erhebliches Gewicht bei der Arbeitgeberfreundlichen Union, so dass mithilfe der Christdemokraten dieser Absurde Passus scheinbar in das Gesetzt gegossen wurde.

Nun bin ich mal gespannt, wie sich das unter einer neuen (CDU) oder veränderten SPD-Regierung ab September bei zukünftigen Gesetzen verhält.