Mittwoch, März 22, 2006

Wir sollen uns raushalten!?

Religionsprozess in Afghanistan zeigt das wahre Gesicht des Systems

Mit so einer offiziellen Antwort aus dem Religionsapartheidland Afghanistan dürfen wir in Deutschland, im Westen nicht gleichgültig umgehen. Es ist doch eine bodenlose Frechheit, Anmaßung und Arroganz, die sich der dortige Staat herausnimmt, jemanden dafür zu verurteilen, nur weil dieser für sich entschieden hat, einen anderen Glauben anzunehmen. Die Grundrechte sind in Ländern wie Afghanistan, Pakistan nicht angekommen. Die fanatischen Moslems machen immer deutlicher was sie von unseren Werten halten.
Warum sollen wir ihnen dann noch helfend unter die Arme greifen?
Sollten wir nicht endlich jetzt die Konsequenzen ziehen und unsere Soldaten schnellstens aus diesen Gebieten abziehen!? Wie will man einem Soldaten der Bundesrepublik erklären, dass er ein Staat unterstützt, der menschliche Grundrechte mit Füßen tritt?

In der jüngsten Vergangenheit wird eines nur noch deutlicher: Die Kluft zwischen westlich/christlichen und östlich/muslimischen Kulturkreisen ist nicht überbrückbar – es überkommt einen das Gefühl, die Muslime und ihre staatlichen Systeme driften immer stärker in extrem fundamentalistische Ansichten ab, statt auf ein Miteinander hinzuarbeiten.

Also: Ziehen wir unsere Konsequenzen und holen unsere Streitkräfte heim.

Freitag, September 23, 2005

"Elefantenrunde" - ZDF machte protokollarischen Fehler

Nach Berichten der Hamburger Morgenpost von heute, soll das ZDF in nicht unerheblichem Maße zur Verstimmung des Kanzlers bei der Elefantenrunde beigetragen haben.
Laut Bericht ist es normalerweise so, dass der Bundeskanzler unmittelbar nach Ankunft am Sender vom Intendanten begrüßt wird. Dies soll am vergangen Sonntag nicht der Fall gewesen sein. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten wartete der Intendant nämlich unmittelbar vor dem Studio, offenbar ein Affront für Schröder.
Ferner war der Kanzler der Meinung, der ZDF-Journalist Peter Hahne und das "Politbarometer" hätten in der Vergangenheit Stimmung gegen ihn gemacht. Der als CDU-Freund verortete Hahne hatte zudem Merkel an diesem Abend bereits als „Frau Bundeskanzler“ begrüßt. Damit war wohl das Fass für den Kanzler übergelaufen, den Rest kennen wir ja.

Donnerstag, September 22, 2005

Diktatie oder Demokratur - „Putschartige Züge“

In der SPD kursieren Pläne, die Geschäftsordnung im Bundestag zu Gunsten der Sozialdemokraten zu ändern. Damit unternimmt die SPD offensichtlich den Versuch, dass Parteien-Duo aus CDU und CSU formal auseinander zu brechen.
Warum wird sicherlich jeder schnell verstehen. Es ist ein weiterer Schritt, dem Anspruch von Gerhard Schröder auf das Kanzleramt nun auch rechtlich Nachdruck zu verleihen.
Hiermit unternimmt die SPD weiter Maßnahmen, wenn bis jetzt auch noch nicht offiziell bestätigt, einen seit bestehen der Bundesrepublik gültigen und gelebten Grundsatz im Bundestag auszuhebeln – die Fraktions-Zusammengehörigkeit von CDU und CSU.
Schröder zeigt damit leider überdeutlich, dass er auf biegen und brechen Kanzler bleiben will, auch wenn die jüngste Bundestagswahl eine andere Sprache spricht - das hat schon Züge einer versuchten Machtergreifung
So ist die Bemerkung von CDU-Mann Friedbert Pflüger nicht abwegig, wenn er gegenüber der dpa sagt: „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge“.

Liebe SPD, lass die Finger von solchen Versuchen, niemand wird es euch danken, denn eine Diktatie oder Demokratur wollen wir nicht.

Montag, September 19, 2005

Hunde die bellen, die beißen nicht (mehr)!

Es scheint, als seien die Tage von Edmund Stoiber in Bayern gezählt. Aber auch CDU/CSU/FDP haben keine Zukunft. Einzig Stoibers persönlicher "Kläffer", Herr Söder, scheint das noch nicht verstanden zu haben: Der kommentiert nur weltfremd und total am Thema vorbei: „Diese Ära ist vorbei“ (rot-grün) überschätzt dabei aber freilich die eigene Niederlage (die auch noch gravierender ist als bei der SPD) total. Söder spult noch immer die gleichen Phrasen ab, wie vor der Wahl. Letztlich sagt er das, was Stoiber gerne sagen würde, aber nicht kann. So sieht es in der CSU zur Zeit aus!!

Das amtliche Wahlergebnis (wenn auch vorläufig) zeigt den Machtverlust von Herrn Stoiber ganz klar: 49,3 Prozent. Ein Verlust von über neun Prozent. Damit ist der Anspruch von Herrn Stoiber auf sehr wackeligen Beinen, denn: S. Ziel war es, die Absolute Mehrheit in Bayern zu behalten. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber mit Sicherheit auch im schlechten Wahlkampf von des Männerduos Stoiber-Söder zu suchen.

Die Wahl zeigt somit nicht nur in der Bundespolitik im konservativen Lager erste Zersetzungstendenzen, auch im schwärzesten Bundesland rumorte es, ist mehr Sand im Getriebe als bisher für mögliche gehalten.

Deutschland einig Vaterland – das Land ist geteilt

Diesmal trennt die Bundesrepublik, entgegen der üblichen Denkweise, nicht die ehemalige innerdeutsche Grenze, nein, die Trennlinie separiert das politische Deutschland in Norden und Süden. Zum Erstaunen der Demoskopen am gestrigen Abend hat unser Land insgesamt gesehen ein kräftigen Linksruck vollzogen. In Folge dessen haben die Konservativen (CDU/CSU) mehrheitlich die südlichen Bundesländern dominiert. Doch CSU hat z.B. das schlechteste Ergebnis seit ihrem bestehen errungen - sie ist scheinbar unter die 50%-Marke gerutscht. Die großen Volksparteien sind zusammen unter die magische 70%-Grenze gerutscht. Dies ist vor allem ein Alarmsignal für das bürgerlich-konservative Lager.

Was sagt das über unser Land aus?
Die Wähler wollen keine Regierung unter Frau Merkel
Die Wähler wollen kein schwarz-gelb
Die Wähler wollen kein rot-grün
Die Wähler wollen scheinbar einen Mix
Wird es rot-gelb-grün?
Wird es schwarz-gelb-rot?
Oder wird es schwarz-rot?

Was klar scheint, ist offensichtlich, dass sich bei den nun anstehenden Gesprächen jeder etwas bewegen muss. Ansonsten wird es am Ende Neuwahlen geben....

Sonntag, September 18, 2005

Die eigene Abwahl – ein Nein zur Unfähigkeit obsiegt

Eines macht der heutige Abend ganz deutlich. Die Kandidatin hat sich selbst abwählen lassen. Der katastrophale Wahlkampf der Union (die haben es nicht hinbekommen, den Wählern ein klares Bild ihre geplanten Politik zu vermitteln – Herr Merz hat es heute schon angemerkt), und der offensichtliche Führungsmangel von Frau Merkel zeigen in dem, wirklich als historisch zu bezeichnenden, schlechten Ergebnis, dass sie keinerlei Anspruch auf den Kanzlerstuhl hat.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu infam vor die Kameras zu treten und für sich den „klaren Regierungsauftrag“ zu proklamieren. Denn schaut man sich die Ergebnisse etwas genauer an, so stellt man fest, dass die CDU mitnichten die stärkste Partei ist.

Es bleibt spannend.

Donnerstag, September 15, 2005

Der einzige Wert - Wachstum um jeden Preis

Der Wahlkampf geht in die Zielgerade und das Ende ist offen wie nie zuvor. Was bleibt beim Wähler hängen, der am kommenden Sonntag zur Urne geht?
Die C-Parteien scheinen davon überzeugt zu sein, so zumindest ist die Botschaft der vielen Wahlveranstaltungen und Diskussionsrunden in Funk und Fernsehen, dass einzig Wachstum die Rettung unserer Landes ist. Doch Moment, ist das alles? Geht es hier nicht angeblich um Richtungen, um unterschiedliche Wertevorstellungen, ja gar um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, ausgerichtet an unterschiedlichen Werten?

Die Kandidatin der CDU, Frau Merkel, erklärte jüngst, wir müssten für Wachstum sein, damit wir unsere Werte bewahren können. Doch halt, bedeutet das etwa im Umkehrschluss, dass Werte nur dann etwas wert sind, wenn als unbedingte Voraussetzung der materielle Wohlstand, ja Reichtum vorhanden ist. Was passiert, wenn wir dieses scheinbare Fundament nicht oder nur langsam umsetzen können? Sind dann unsere über 60 Jahre hart erarbeiteten Werte wertlos? Ist unsere Gesellschaft dann wertlos, ja vom Untergang bedroht? Machen nicht gerade diese geäußerten geistigen Auffassungen aller C-Parteien das wahre Problem der Strukturkrise deutlich?

Welche Alternativen hält das konservative Lager denn nun wirklich bereit?
Zwei Dinge sind da im wesentlichen anzumerken: Das Erstens, was die sozialtechnischen, auf die wirtschaftlichen Dinge abstellenden Forderungen angeht, will CDU/FDP den Kurs, von Bundeskanzler Schröders Reform etwas entschiedener und in einigen Dingen auch rigider fortsetzten. Wenn das so wäre, könnte man von Alternative nicht reden. Zweitens ist doch gerade die liberal orientierte Flat-Tax von Herrn Kirchhof nicht dazu geeignet, für Wachstum zu sogen, wenn dem Staat a) im Umkehrschluss zig Milliarden für Investitionen und Förderung unserer Gesellschaft flöten gehen und b) lediglich die wohlhabenden Schichten mehr Kaufkraft erlangen – in der Summe fehlt es dann einfach an Kaufkraft zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Folge, laut Frau Merkel: Werteverfall, der Niedergang Deutschlands.

Alleine unter den o.g. Gesichtspunkten wird deutlich, dass Frau Merkel mit unausgekorenen Konzepten, wider eigenen Wissens, dass wirtschaftlich drittstärkste Land der Welt führen will. Ob das verstanden wurde, wir sehen es am Sonntag!

Dienstag, September 06, 2005

Nimby – Not in my backyard

Der Autofahrer an der bundesdeutschen Zapfsäule kommt aus dem Staunen kaum heraus. Die Preise kletterten in den letzen Tagen um zweistellige Centbeträge. Die Folge ließ kaum auf sich warten: Unmut und Wut. Die Politik bemühte sich schnell um Schadensregulierung, es ist halt Wahlkampf, da kann man gerne mal die strategischen Ölreserven locker machen.
Doch die Frage, die sich hier stellen sollte: Bringt das wirklich den erhofften Rückgang der Benzinpreise?
Die Antwort: NEIN!
Aktuellsten Informationen der IEA zufolge ist das ganze hausgemacht. Die USA verbrauchen mehr Benzin, als sie selbst herstellen (Laut NPRA -Dachverband der amerikanischen Petroleumindustrie). Seit 30 Jahren haben die Konzerne in den USA nicht mehr in neue Anlagen investiert, geschweige denn welche gebaut. Den Multis gelingt es einfach nicht mehr irgendwo eine Raffinerie aufzustellen – Bürgerinitiativen verhindern dies erfolgreich. Alles folgt der Parole: Nimby – Not in my backyard.

Diesen verheerenden Umstand, wie auch die Tatsache, dass am Golf von Mexiko das Herz der US-Ölindustrie beheimatet ist (25 % des benötigten Öls werden dort gefördert und fast 50 % des benötigten Benzins werden dort raffiniert. Zudem ist die Küste des Golf von Mexiko die Öl-Verladeregion der USA für ausländisches Rohöl) führte letzte Woche zum Desaster. Der Hurrikan kappte sozusagen die Leitung in den USA.
Seit dem schnellen die Benzinpreise in immer neuere Höhen, und ein Ende schein nicht in Sicht zu sein. Schon decken sich die US-Tankstellengesellschaften auf dem Weltmarkt mit Benzin ein, was im Gegenzug die Preise anziehen lässt.

Wie lange das so noch weitergeht, tja hier ist das Ende der Fahnenstange wohl noch lange nicht erreicht. Die Einschätzungen von Experten rund um den Globus sind eindeutig. Sie sehen den Barrel-Preis in den kommenden Jahren bei 200 bis 250 Dollar. Doch dies ist nicht nur dem Durst der USA nach Öl als Energiequelle geschuldet(die USA verbrauchen aktuell ca. 25 % des weltweit geförderten Öls), Mitverursacher sind auch die Chinesen, deren Hunger nach Öl seit 2000 dramatisch gestiegen ist.

Was bleibt, ist vielleicht darüber nachzudenken, die alte Karre gegen ein sparsameres Auto einzutauschen oder öfter mal das Fahrrad zu nutzen.